Rede im Kreistag von Claus-Peter Matetzki
„Vielleicht ist die Zeit für einige altbekannte Rituale einfach vorbei.
Die Menschen haben von Schaukämpfen die Nase voll. Sie erwarten von der Regierung, dass sie sich um ihre Probleme kümmert und die großen Gesten spart.“
Erwin Sellering, Ministerpräsident des Landes Mecklenburg- Vorpommern.
Recht hat er! Doch was erleben wir heute hier im Pinneberger Kreistag?
Einen gemeinsamen Resolutionsantrag der „großen“ Fraktionen, der nichts weiter darstellt, als die altbekannten Lippenbekenntnisse zu wiederholen –„man verurteile Terrorismus und Gewalt aufs Schärfste“. Das tut mittlerweile sogar der neue Vorsitzende der NPD.
Was ist allerdings mit den sich aus dieser Positionierung ergebenden dringend notwendigen Konsequenzen? Fehlanzeige !
Der Landrat und die Mehrheit im Kreistag sind der Auffassung, dass man durch eine offensive Pressearbeit gegen rechtsextreme Aufzüge und Versammlungen, lediglich die Rechten „aufwertet“ und womöglich noch weitere Aufmerksamkeit erzeugt.
In Anlehnung an eine Studie der Universität Marburg, kann idealtypisch zwischen drei Hauptformen des Umgangs mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien unterschieden werden.
Das Verhalten der Mehrheit im Kreistag kann der Gruppe b), „ Ignorierend und verachtend“ zugerechnet werden.
Zur Begründung wird vorgebracht, dass jede Form öffentlicher Aufmerksamkeit den Rechtsextremismus nur unnötig aufwerte, ihm eine Bühne gebe und ihn damit letztendlich stärke.
Stattdessen wollen die Verfechter des „Ignorierens” dem Rechtsextremismus gleichsam die Luft zum Atmen und den Raum zum Wachsen nehmen.
Statt offen Stellung zu beziehen und auf die Gefahren des Rechtsextremismus für ein demokratisches Miteinander zu verweisen, hofft dieser Typus, das Problem werde sich durch eine öffentliche Nichtbeachtung über kurz oder lang von selbst lösen.
Wie falsch diese Sichtweise ist, haben die schrecklichen Ereignisse - nicht nur in letzter Zeit - mehr als deutlich gemacht!
Was ist „Rechtsextremismus“ eigentlich?
Rechtsextremismus ist ein Oberbegriff für politische Orientierungen und Aktivitäten, die den demokratischen Staat ablehnen und dafür eine autoritär geführte "Volksgemeinschaft" errichten wollen. Rechtsextremisten glauben an eine naturgegebene ethnische („rassische“) Ungleichwertigkeit der Menschen.
Ethnische, kulturelle, geistige und körperliche Unterschiede begründen für sie einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen.
So schreibt die NPD in ihrem Parteiprogramm im ersten Kapitel: „Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.“ Die Würde des Menschen ist für die NPD also keineswegs unantastbar, es gibt sogar bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen: Grundlage sei „Kultur und Volkstum“.
Die Rechtsextremisten knüpfen an verschiedene politische und ideologische Ideen des Faschismus und Nationalsozialismus an.
Die Übereinstimmung mit der NS-Ideologie zeigt sich an einigen besonderen Merkmalen, wie beispielsweise dem Antisemitismus und dem Geschichtsrevisionismus, der den NS-Staat verharmlost oder gar als Vorbild verherrlicht, seine Verbrechen relativiert oder abstreitet.
In der Berichterstattung ist oft von einer rechtsextremen Szene die Rede, doch in der Bundesrepublik Deutschland muss von einer rechtsextremen Bewegung gesprochen werden: Neben der parlamentarischen Vertretung durch die NPD gibt es verschiedene rechtsextreme Subkulturen und Organisationen, unter anderem für Frauen, Kinder, Jugendliche oder Studenten.
Rechtsextremisten versuchen ihre Ideologie durch Arbeit in Vereinen und Bürgerinitiativen versteckt zu verbreiten. Rechtsextremisten nutzen die Rechte, die ihnen die demokratische Grundordnung zusichert, um diese Ordnung zu beseitigen.
„Das Reich ist das Ziel, die NPD ist der Weg“, benannte der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt diese Strategie.
Gewalt gehört zur rechtsextremen Ideologie – diese leitet sich aus der angeblichen Ungleichwertigkeit von Menschen ab, die den vermeintlich höherwertigen Völkern das Recht einräumt, gegen „minderwertige Eindringlinge“ (z.B. Migranten) und politische Gegner militant vorzugehen. Dadurch gibt es eine enorme rassistische und rechtsextrem motivierte Gewalt in Deutschland.
In den vergangenen Jahren wurden jeweils etwa 1000 Menschen bei rechtsextrem motivierten Angriffen verletzt, seit 1990 sind in Deutschland laut Opferverbänden und Journalisten mehr als 148 Menschen von Rechtsextremisten getötet worden, weil sie eine andere Herkunft hatten, eine andere Hautfarbe oder weil sie einfach nicht in das kranke Weltbild der rechtsextremen Gewalttäter passten.
Im Sinne ihrer „Normalisierungsstrategien“ setzt die NPD beim ihrem „Kampf um die Straßen”, auf einen Gewöhnungseffekt. Langfristig sollen so Proteste und zivilgesellschaftlicher Widerstand gebrochen werden.
Einen ähnlichen Effekt erzielt der Kreis Pinneberg, wenn er durch „Nichtbekanntmachung“ –wie bisher- eben diesen Protest verhindert.
Die bisher größte Demonstration gegen Rechtsextremismus in Pinneberg im Jahre 2009, war nur deshalb möglich, weil engagierte Bürger die geplante Nazidemonstration durch eigene Recherche bekannt gemacht hatten. Der Kreis hatte besagte Nazidemonstration seinerzeit erst auf Nachfragen von Journalisten hin bestätigt.
Ein peinliches und unwürdiges Vorgehen !
„Die NPD ist eine Partei, die dieses demokratische Land infrage stellt. Demokratien müssen sich gegen so etwas wehren.
Ich will das nicht direkt vergleichen, aber die Nazis waren auch eine legitime Partei. Sie sind auch auf legitime Art und Weise an die Macht gekommen. Solche Bewegungen sind ein Krebs, und man muss ihn herausschneiden. Sonst breitet der Krebs sich aus, besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten.“
Yoram Ben-Zeev. Ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland.
Untersuchungen der Universität Bielefeld haben zudem gezeigt, dass die NPD - beispielsweise in Anklam - von 34 Prozent der Bevölkerung als vollkommen normale Partei betrachtet wird.
Ziel kommunalen Handelns sollte es sein, Rechtsextremen entschlossen entgegenzutreten und ihnen – sowohl sozialräumlich als auch im Rahmen lokaler Diskurse – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Prävention und Intervention, Platz zur eigenen Darstellung zu verwehren. Stattdessen sollte dieser Platz demokratisch gefüllt und besetzt werden.
Die Entwicklung eines kommunalen Leitbildes für eine gelebte, menschenrechtsorientierte Demokratie, auf dessen Grundlage sich die Kommune gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abgrenzt, ist hierfür eine wesentliche Voraussetzung.
Ein solches Leitbild bedeutet mehr als eine rein symbolische Positionierung.
Es verschafft den kommunalen Akteuren in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft die notwendige Handlungssicherheit und bildet einen Verständigungsrahmen, auf den sich die Handelnden bei ihren Schritten und Maßnahmen beziehen können.
Das handlungsleitende Ziel ist ein qualitativer Demokratiebegriff, der sich an den im Grundgesetz festgelegten unveräußerlichen Menschenrechten orientiert, ihre Verwirklichung anstrebt und sich gegen ihre Verletzung oder Einschränkung zur Wehr setzt.
Der Herausforderung des Rechtsextremismus können Demokraten nicht ausweichen.
Das raumgreifende Vorgehen der Rechtsextremen und die schleichende Normalisierung rechtsextremer Positionen und Erscheinungen muss konsequent und möglichst geschlossen von Demokraten zurückgewiesen werden.
Rechtsextreme stehen außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.
Sich dies durch die Entwicklung eines menschenrechtsorientierten kommunalen Leitbilds noch einmal zu verdeutlichen, vermittelt den kommunalpolitischen Akteuren Sicherheit in ihren Handlungen.
Auf dieser Grundlage muss die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus – ebenso wie die Verteidigung der demokratischen Kultur und ihrer Werte – als eine gemeinsame Querschnittsaufgabe der kommunalen Politik und Verwaltung begriffen werden.
Sie sollte in den unterschiedlichen kommunalen Verantwortungsbereichen und gesellschaftlichen Sphären zur Handlungsmaxime gemacht werden – sei es in der Jugendeinrichtung, der Elternvertretung oder hier im Kreistag.
Lassen sie mich zum Schluss noch zwei Beispiele anführen, wie andere Kommunen mit solchen Dingen umgehen:
In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick in Berlin, haben CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE und eine Wählergemeinschaft gemeinsam den Aufruf „Für Demokratie und Toleranz – Keinen Fußbreit Boden den Neonazis!“ des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ gemeinsam verabschiedet.
23 Tage vor einer angemeldeten Demonstration der Rechtsextremisten!
Es gab 2 Gegenstimmen. Eine von Eckart Bräuniger und eine von Udo Voigt.
In Bremen geht man einen anderen Weg:
Rechtsextremisten sollen nicht mehr ins Fußballstadion des Bundesligisten Werder Bremen eingelassen werden. Konzerte von einschlägig bekannten Bands, will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer verbieten.
Schließlich will der Senator das Versammlungsrecht soweit einschränken, dass Rechtsradikale in Bremen nicht mehr demonstrieren dürfen.
Ich bitte den Kreistag nun um Unterstützung der Vorlage zum Tagesordnungspunkt 6.1.
