Zum Austritt von Claus-Peter Matetzki aus Fraktion und Partei
Am 17.12.2011 hat Herr Claus-Peter Matetzki der Presse mitgeteilt, dass er aus der Kreistagsfraktion und der Partei DIE LINKE ausgetreten sei. Zugleich teilte er mit, dass er sein Kreistagsmandat behalten wolle.
Dazu erklären die Fraktion und die Partei: Herr Matetzki hat erst einen Tag nach der Mitteilung an die Presse die Partei und Fraktion über seinen Schritt informiert. Mit diesem Schritt ist er der unmittelbar bevorstehenden Abwahl als Fraktionsvorsitzender zuvor gekommen. Hiermit zwingt er uns, die hinter dem Vorgang stehenden Gründe öffentlich zu erläutern. Das bedauern wir, liegt aber nicht mehr in unserer Entscheidung.
In der Sitzung des Kreistages vom 8. Dezember [Anmerkung d. Web-Redkation: gemeint war: 7. Dezember] wurde er im Zusammenhang mit der Diskussion um die Erhöhung der Entschädigungen für Kreistagsabgeordnete daran erinnert, dass er bei der letzten Erhöhung für die Fraktion DIE LINKE erklärte, sie würde die Erhöhung an den "Wendepunkt" spenden. Auf die direkte Frage, ob das auch geschehen sei, tat er als sei das der Fall. Das war eine Lüge.
Während Herr Eggers-Frie seinen Anteil auf das Konto der Fraktion zur Weiterleitung an den "Wendepunkt" überwies hat Herr Matetzki weder jemals einen eigenen Beitrag geleistet noch irgendetwas an den "Wendepunkt" weitergeleitet. Die von Herrn Eggers-Frie gezahlten Beiträge sind Ende 2009, Anfang 2010 an ihn zurück gezahlt worden. Die Fraktion hat bis zur letzten Kreistagssitzung, auch um Schaden von Herrn Matetzki fern zu halten, in der Sache geschwiegen.
Aber eine Lüge zu decken war und ist die Fraktion nicht bereit. Herr Matetzki wurde aufgefordert in einer persönlichen Erklärung in der nächsten Sitzung dem Kreistag den Sachverhalt zu erläutern und für die Lüge um Entschuldigung zu bitten. Das hat Herr Matetzki abgelehnt.
Herr Matetzki hat das Mandat als Vertreter der LINKEN erhalten. Er hat nicht das Recht gegen den Wählerwillen dieses Mandat zu behalten. Wir fordern ihn daher auf, es zurückzugeben.
